Markant Magazin

Wie viel Schweiz steckt in einer Genfer Uhr oder in Schweizer Schokolade? Dies hat der ­Gesetzgeber in Bern nun detailliertgeregelt und will so dem Missbrauch der Marke Schweiz einen Riegel vorschieben.

Durch Studien ist belegt: „Swissness“ – also die Auslobung der Herkunft Schweiz vermittelt weltweit positive Werte. Produkte und Dienstleis-tungen aus der Schweiz gelten als qualitativ hochwertig, zuverlässig und exklusiv. Konsumenten im In- und Ausland sind bereit, für Schweizer Produkte durchschnittlich 20 Prozent mehr zu bezahlen, bei Luxusgütern gar 40 Prozent und mehr. Wen wundert es da, dass zahlreiche Trittbrettfahrer Swissness nutzen und das Schweizerkreuz oder andere Hinweise auf die Schweiz in der Kennzeichnung und Werbung verwenden. So ziert zum Beispiel das Schweizerkreuz Halsbonbons, die in China produziert werden. In den Augen der Konsumenten und Konsumentinnen wird Swissness so zu „Bschissness“.

Es bestand also Handlungsbedarf, um den Wert der Marke Schweiz zu schützen und die Täuschung von Konsumenten sowie den unlauteren Wettbewerb zu vermeiden – keine leichte Aufgabe für den Gesetzgeber. 2007 begann die Swissness-Revision. Im September 2015 wurden klare Vorgaben für die Verwendung des Co-Brands Schweiz und die Voraussetzungen für deren Durchsetzung im Ausland verabschiedet. Dreh- und Angelpunkt des Swissness-Pakets ist die konkrete Festlegung von Herkunftskriterien. Diese sind bislang nur dürftig geregelt. Künftig sind für die unterschiedlichen Waren spezifische Anforderungen zu beachten. Bei industriellen Produkten wie Maschinen, Uhren, Textilien, Tabakwaren oder Kosmetika müssen in Zukunft 60 Prozent der Herstellungskosten in der Schweiz anfallen. Außerdem muss ein wesentlicher Fabrikationsschritt in der Schweiz stattfinden. Die Herstellungskosten umfassen dabei Forschungs- und Entwicklungskosten, Materialkosten, Fertigungskosten und Qualitätssicherungskosten.

Naturprodukte – etwa Obst, Gemüse, Fleisch, Fisch und mineralische Erzeugnisse wie Steinsalz – müssen in der Schweiz geerntet oder gewonnen werden. Bei Lebensmitteln zielt das neue Recht nicht auf die Herstellungskosten, sondern auf die Herkunft der Rohstoffe ab. 80 Prozent der Rohstoffe müssen aus der Schweiz stammen, bei Milch und Milchprodukten sogar 100 Prozent. Zusätzlich muss ein wesentlicher Verarbeitungsschritt in der Schweiz stattfinden. Bei Dienstleistungen wie der Banken- und Versicherungsbranche müssen mit Anwendungsbeginn des neuen Rechts zwei Bedingungen erfüllt sein, um eine Swissness-Angabe verwenden zu dürfen: Der Geschäftssitz muss sich in der Schweiz befinden und die Firma muss tatsächlich von der Schweiz aus verwaltet werden. So soll verhindert werden, dass Briefkastenfirmen Herkunftsangaben machen können. Neben den konkreten Herkunftskriterien schafft die Einführung einer neuen Markenart – der geografischen Marke – die Grundlagen für einen internationalen Schutz der Herkunft Schweiz. Denn im Ausland wird dieser Schutz primär über das Markenrecht durchgesetzt und nur in wenigen Staaten über ein System für geschützte geografische Angaben. Zum 1. Januar 2017 tritt das neue Recht nun in Kraft. Nach einer Übergangsfrist von zwei Jahren darf dann nur noch nach den neuen Vorgaben produziert, gekennzeichnet und geworben werden.

Swissness auf den Punkt ­gebracht:

Punkt 1: Betroffen sind alle Waren und Dienstleistungen mit Auslobung der Herkunft Schweiz. Dazu zählen alle direkten und indirekten Hinweise, etwa die Schweizerflagge, Namen und Abbildungen von Städten, Landschaften und Kulturgütern der Schweiz wie das Matterhorn oder Wilhelm Tell.

Punkt 2: Die Verwendung von Swissness-Angaben ist freiwillig und gebührenfrei. Es gibt kein Bewilligungsverfahren. Ob die vorgeschriebenen Herkunftskriterien erfüllt werden, liegt in der Verantwortung der Nutzerinnen und Nutzer.

Punkt 3: Ausführungsverordnungen zum Markenschutzgesetz konkretisieren die Herkunftskriterien, sie geben die Berechnung für die Herstellungskosten bei industriellen Produkten beziehungsweise für den Rohstoffanteil bei Lebensmitteln vor.

Punkt 4: Die Überprüfung der Rechtskonformität erfolgt durch Gerichte aufgrund von Strafanzeigen oder Klagen.

Interview: Fragen und Antworten zur „Das Swissness-Paket in der Umsetzung“
Wann darf das Schweizerwappen auf einem Produkt verwendet werden?

Das Schweizerwappen ist ein Schweizerkreuz in einem Dreiecksschild und ist in Zukunft als Symbol für staatliche Macht und Würde dem Gemeinwesen vorbehalten. Unternehmen, die seit Jahrzehnten das Schweizerwappen verwenden, dürfen noch bis Ende 2018 einen Antrag auf Weiterbenutzung beim Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartment stellen.

Wie kann ein Unternehmen auf die Schweiz hinweisen, auch wenn die Herkunftskriterien nicht erfüllt sind?

Angaben wie „Designed in Switzerland“ oder „geräuchert in der Schweiz“ sind künftig möglich, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: Die ausgelobte Tätigkeit findet vollumfänglich in der Schweiz statt und der Begriff Schweiz wird im Vergleich zur übrigen Angabe nicht hervorgehoben. Zudem darf das Schweizerkreuz nicht verwendet werden.

Wie werden denn die Vorgaben in den einzelnen Branchen umgesetzt?

Die Herkunftskriterien für industrielle Produkte sind bewusst sehr allgemein gehalten. Es ist nun Aufgabe der Branchen, die produktspezifischen Kriterien zu definieren und Ausnahmen festzulegen. Die einzige, bislang bestehende Branchenverordnung, die Swissmade-Uhrenverordnung befindet sich zur Anpassung an das neue Recht bereits in der Vernehmlassung.

Welche Kriterien sind insbesondere bei Lebensmitteln zu beachten?

Das Lebensmittelrecht fordert die Angabe des Produktionslandes und der Rohstoffe eines Lebensmittels. Damit diese obligatorischen Angaben nicht mit Swissness-Angaben verwechselt werden können, sollten Farbe, Größe und Art der Schrift wie für die anderen obligatorischen Angaben gewählt werden.